Das FDP Desaster

Das die Sondierungsgespräche bei einem derartigen Parteiengeflecht schwierig würden, war absehbar und ein Scheitern nun auch keine große Überraschung.

Es ist nur besonders ärgerlich, das gerade eine derart bedeutungslose und unnötige Partei wie die FDP, eine derart bedeutungsvolle und dringend benötigte Sache wie die Regierungsbildung, zum Platzen bringt.

Da muss ich sagen, da ist Gauland zumindest noch die ehrlichere Haut, wenn er im TV Talk zugibt, das konstruktive Politik gar nicht der Anspruch seiner Partei sei. Diese Ehrlichkeit vermisse ich bei Lindner und Co.

Gerade Lindner hat nach der Wahl herbe Kritik an Schulz und der Haltung der SPD dafür geübt, das diese ein Resumee aus den schlechten Wahlergebnissen gezogen haben und sich nicht erneut für die vom Volk unbeliebte Große-Koalition zur Verfügung gestellt haben.

Welch Bild es jetzt abgibt, nach wochenlangen Verhandlungen, kurz vor Schluss mit der Jacke aus der Tür zu eilen. Ich weiß nicht, ob eine Regierung unter Schulz erfolgreich gewesen wäre oder nicht, aber der Ehrgeiz seiner Person eine Regierung aufzustellen, steht meines Erachtens außer frage, allein schon aufgrund der miesepetrigen Haltung die Schulz seit der verlorenen Wahl zum Besten gibt.

Kulturelle Hypersensibilität

Some stupid internet stuffIch habe gerade einen Artikel darüber gelesen, dass das it-Girl Gigi Hadid ihren Auftritt bei der diesjährigen Victoria Secret Show in Schanghai gecancelt hat (oder gecancelt wurde), da sie zu beginn diesen Jahres in einem Restaurant die Mimik eines Buddha Keks nachgeahmt hat, was dann anscheinend ein derart große Welle rassistischer Entrüstung unter Asiaten im Netz ausgelöst hatte, das Bella Hadid nun zu einer unwillkommene Person in China geworden ist.

In was für einer kaputten Welt wir leben, in welchem heiße Super-Models von gemeinen Minderheiten aus der Victoria’s Secret Show gemobbt werden, nur weil diese einen Keks nachgeäfft haben. Ich meine, dann hätten sie die Kekse welche sie selbst produzieren, halt weniger stereotyp aussehen lassen sollen. Nicht das ich ein Fanboy von Gigi Hadid wäre oder irgendwas davon wichtig oder von Bedeutung ist, es ist nur irgendwie neben dem was Donald Trump so macht, das Blödeste was ich seit langem gehört habe.

Ich fühle mich an dieser Stelle jetzt irgendwie dazu genötigt, als Retourkutsche ein Teil der rassistischen Memes aus dem Web, hier in meinem Blog zu posten, um für eine Verbreitung dieser im Netz zu sorgen und die Asian Community zu diffamieren und zu “entehren“.

Katalanische Unabhängigkeit

Ich finde es amüsant, wie auf einmal alle wirtschaftsstarken Regionen in Europa, gerade in Zeiten politischer und finanzieller Unruhen, ihr regionales Selbstbewusstsein entdecken und sich in selbstloser patriotischer Liebe zu ihrer Heimatregion und eigenen Identität von den wirtschaftsschwachen Landstrichen ihrer Nation abspalten wollen.

Meinetwegen zeichne ich künftig Katalonien oder auch die Lombardei und Venetien als eigene Staaten auf meine Landkarte, wenn die dort trotzdem weiterhin schön brav ihre Steuern an ihre Zentralregierung nach Spanien/Italien zahlen.

Das Ganze nimmt sonst bald den Charakter der Reichsbürger-Bewegeung an, wo jeder wohlhabende Gutsbesitzer glaubt, Haus und Hof als eigenen Staat proklamieren zu können, um seine Strafzettel nicht bezahlen zu müssen.

Ich fand die ganze Aktion jedenfalls so unnötig wie unbedacht. Solch überstürzten Unabhängigkeitserklärungen können auch ganz schnell mal richtig blutig werden, mit Blick auf die Ostukraine. Ich denke Puigdemont und Konsorten sollten jetzt mal schön die eingebrockte Suppe auslöffeln und sich wegen dieser Verantwortungslosigkeit vor einem spanischen Gericht verantworten.

Einige Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Merkel scheint das Ergebnis bedenklich wenig zu interessieren, solange Sie noch genügend Punkte hat, um irgendwie eine Regierung bilden zu können.

Den zügigen Entschluss der SPD sich nicht an einer Regierungsbildung zu beteiligen und sich stattdessen gleich als starke Oppositionspartei aufzustellen und intern neu zu formieren, halte ich für anständig. Die Kritik der anderen Parteien diesbezüglich ist groß, aber diese Kritik müsste man um ein Vielfaches multiplizieren, sollte die SPD aus ihrem Verlust an Wählerstimmen kein Resumee ziehen und erneut eine große Koalition anstreben.

Petry verabschiedet sich feige aus ihrer Position, wie man es von Populisten gewohnt ist, wenn es darum geht, konkret Politik machen zu müssen. Das kennen wir ja schon von Nigel Farages Independence-Day-Abschiedsrede. Letztlich wurde sie aber wohl auch aus der Partei herausgeekelt, wie sie es einst bereits selbst mit Lucke tat. Damit ist sie nun die nächste Person, die ein Monstrum so lange füttert, bis sie selbst Angst davor bekommt, um sich dann in einer selbst gegründeten Splitterpartei abzusetzen, welche von vornherein in der Bedeutungslosigkeit versinkt … oder kennt jemand noch den Namen von Luckes after AFD Partei? Also ich nicht …

Gauland hat hinterher im TV Talk ganz ungeniert zugegeben, das konstruktive Politik gar nicht der Anspruch seiner Partei sei, sondern einfach nur hetzerischen Protest an den Etablierten zu üben. Generell hört es sich so an, als wäre er viel lieber wieder Mitglied einer CDU von gestern, oder wie Sie in seiner Erinnerung besteht, als eine reale Partei wie die AFD zu leiten.

Meine Empfehlung für die neue Jamaika Koalitionsregierung:

Die FDP sollte sich um ihr Steckenpferd der Digitalisierung kümmern, die Grünen um den Kohleausstieg und andere Belange des Klimaschutzes und die Union sollte ihren internen Streit über die Begrifflichkeit der Obergrenze beilegen und wieder aktiv Politik machen … Also endlich die überfällig abgelehnten Asylbewerber abschieben / die innere Sicherheit verbessern und ein Einwanderungsgesetz verabschieden, das es Menschen ermöglicht, reguliert in dieses Land einzuwandern. Vielleicht holt man damit auch den ein oder anderen AFD Wähler wieder zurück in die Familie. Und für das Thema soziale Gerechtigkeit sollten Linke und SPD eine harte Oppositionsfront bilden, damit auch das nicht auf der Strecke bleibt.

Das Gegröle und Gegrunze der AFD Abgeordneten, die neu in den Bundestag einziehen und welche zu großen Teilen nur noch aus Rechtsextremen zu bestehen scheinen, soll den Parteien als begleitende Mahnung dienen.

G20 Gipfel

Die Austragung des G20 Gipfel in Hamburg verlief genau so, wie ich und jeder andere Mensch der 1&1 zusammenzählen kann, erwartet hat. Ich fand die Gewaltexzesse der Linksextremen jedenfalls beschämend, sofern sie nach künftigen Ermittlungen tatsächlich diesen zuzuordnen ist. Polizisten zu attackieren, kleine Läden zu verwüssten und bürgerliche Kleinwagen anzuzünden, hat für mich nichts mit linken Inhalten zu tun. Es legt auch den Schluss nahe, das es sich bei dem harten Kern der Gewalttäter um unpolitische Hooligans handelt, die von auswärts als Krawalltouristen angereist sind, sowie aus erlebnisorientierten Jugendlichen, ebenfalls ohne politischem Szene Hintergrund und Linksradikale Hardliner die aus Südeuropa angereist kamen. Dafür spricht auch, das linksautonome Hamburger, normalerweise nicht ihre eigenen Viertel zerlegen. Den auch diese Leuten, mögen sie eventuell auch etwas schmuddelig auftreten, kacken niemals dort, wo sie essen. Ich will Linke gewallt nicht verharmlosen, ich denke schon, das aus der Linken-Szene eine gewisse Form von Gewaltbereitschaft hervorgeht und das die Beschädigung von High Society Läden und Luxus Karossen, wie auch handfeste Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Andersdenkenden, zu deren Betätigungsfeld gehört. Sofern der G20 Gipfel jetzt aber nicht eine neue Dimension linker Gewallt einläutet, halte ich es für voreilig Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichzustellen. Das wäre ebenso ungerechtfertigt, als würde man Rechtsextremismus mit dem Gefahrenpotenzial des Islamismus gleichstellen. Meiner Auffassung nach, besteht Islamismus überwiegend aus Terrorismus mit der konkreten Absicht Personen zu töten; Rechtsextremismus aus Gewaltanwendung, Drohung und Erniedrigung gegenüber Personen, um diese einzuschüchtern und zu vertreiben und Linksextremismus aus Vandalismus, zivilem Ungehorsam und Sabotageaktionen. Ich denke, das es noch einen Meilenweiten unterschied zwischen Extremisten des linken Spektrums gibt, die dadurch auffallen, das sie überwiegend Häuser besetzen, Randalieren und den Zugbetrieb der Deutschen Bahn oder unsoziale Bauprojekte sabotieren und Extremisten des rechten Spektrums, die bewohnte Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder auf Ausländerjagd durch die Straßen ziehen. Hinzu kommt, das es im Vergleich zum Rechtsterrorismus wie den NSU Morden, keinen linksterroristischen Gegenpart gibt. Den Linksextremismus zu bekämpfen ist sinnvoll, ihn nun aber gegenüber Rechtsextremismus aufzurunden, ist eine gefährliche Verharmlosung der radikalen Rechten.

Schuld für das Debakel in Hamburg, gebe ich aber weder den Radikalen mit ihrem Gewaltfetisch, noch übermotivierten oder inkompetenten Sicherheitsbeamten, die zur Eskalation beigetragen haben, sondern jenen Politikern, die es für clever erachtet haben, die mitunter größten Elite Arschlöcher der Welt, in eine Hochburg der Linksautonomen-Szene einzuladen, nur damit man ihnen unsere schöne neue Elbphilharmonie präsentieren kann und ohnehin zu keinem politischem Ergebnis kommt. Man hält ja schließlich auch keinen Integrationsgipfel in Bautzen ab. Faktisch haben die angreisten Radikalen, im Gegensatz zu den angereisten G20 Teilnehmern, ihre Zielsetzung verwirklicht, indem sie die positive Publicity für die Herrscher der Welt, welche diese als kompetente und zivilisierte Führung gepriesen hätte, durch Bilder von Chaos und Zerstörung überlagert haben. Ich denke Politiker wie Scholz und Merkel haben theoretisch recht, das es keine No-Go Area’s für die Staatenlenker der G20 geben darf und das es möglich sein muss, eine derartige Veranstaltung überall in Deutschland ausrichten zu können. Und ja, man konnte den G20 Gipfel in Hamburg veranstalten. Die Antwort auf die Frage, ob es aber Sinnvoll war, ist ein klares Nein. Es ist eine Zumutung gegenüber den Hamburgern, die sich ihre Stadt nun mühsam von den Chaoten, der Polizei und den Politikern zurückerobern mussten.

BTW:
Sofern sich die ersten Einschätzungen in folgenden Ermittlungen bestätigen, das es sich bei den Gewalttätern größtenteils um südeuropäische und teils auch französische Links-Radikale handelte, sehe ich keine Veranlassung, ein hamburger Wahrzeichen wie die Rote Flora zu schließen.