NPD Verbotsverfahren

Das zweite NPD Verbotsverfahren ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag abgelehnt, mit der Begründung: Die Partei hätte nicht das Potenzial die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Dass dies allerdings sehr wohl in ihrem Bestreben liegt, daran scheint auch beim Bundesverfassungsgericht kein Zweifel zu bestehen.

Daher scheint mir die Entscheidung als Laie recht absurd, wieso extremistische Parteien in der BRD rechtlich toleriert werden sollen, nur weil es ihnen an Einfluss und Macht mangelt, die BRD abzuschaffen. Der NPD ihre Strukturen und ihr parteiliches Image zu lassen, wird denke ich genügend zu Spaltung und Verrohung unserer Gesellschaft beitragen. Wo mal Sie leider nicht die einzige extremistische Gruppierung ist, sondern sich in einen Flickenteppich aus Radikalen anderer Ideologien reiht, dessen Vorhandensein sehr wohl ernsthaften Schaden an unserem System üben kann.

Mal die rhetorische Frage gestellt, was dagegen spricht einfach alle Parteien und Gruppierungen prophylaktisch zu verbieten, welche der freien demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber stehen!?