Musik im Krieg

Ich halte die russische Kandidatin für den diesjährigen Eurovision Song Contest, für einen unwürdigen Versuch ukrainisches Recht und Position hinlänglich der Krim aufzuweichen.

Wenn Russland unbedingt einen Kandidaten für den Eurovision Songs Contest in der Ukraine nominieren will, der bereits in der Vergangenheit gegen ukrainisches Recht verstoßen hat und daraufhin mit einer Einreisesperre belegt worden ist, sei dies allein ein Fehler und Problem Russlands. Die anderen europäischen Länder sollten sich mit der Ukraine solidarisieren und die Ukraine selbst, sollte keinesfalls nachgeben. Jegliche Argumentation scheinheiliger Menschenrechtler russischer Seite, es wäre diskriminierend gegenüber der Künstlerin, da diese im Rollstuhl sitzt, sollte gar keiner Antwort gewürdigt werden.

Die körperlichen Unzulänglichkeiten eines Menschen als politisches Druckmittel zu instrumentalisieren, um sein Land nach der illegitimen Annektion der Krim und Ostukraine in eine Opferrolle zu küren, zeigt die Bösartigkeit und Niveaulosigkeit des russischen Regimes.

BTW:

Für Rollstuhlfahrer gelten die gleichen moralischen und rechtlichen Gesetze wie für alle anderen Menschen auch, sie davon auszunehmen, wäre eine Form positiver Diskriminierung und somit eine Diskriminierung.

Für die schöne und sicher talentierte Künstlerin Julia Samoilowa tut es mir trotzdem leid, das sie zu einer Spielfigur in diesem unwürdigen Schauspiel russischer Regie geworden ist.

Erdogans Wahlkampf in Europa

Obwohl das Thema Türkei seit dem Putschversuch sehr omnipräsent diskutiert wird, habe ich mich gegenüber Erdogan eher zurückgehalten, aus Verständnis für die komplizierte politische Situation im Land und weil türkische Innenpolitik eher eine Sache der Türken sein sollte und nicht zu sehr im europäischen Kreis breitgetreten werden sollte. Aber da Erdogan anscheinend auch keine Hemmungen hat, innenpolitische Konflikte seines Landes in Europa auszutragen und die hier ansässigen Regierungen sehr „negativ zu kommentieren“, ist meine Zurückhaltung wohl obsolet und daher kommentiere ich ihn jetzt doch mal …

Als Jemand der unliebsame Reporter in Gefängnis steckt und Großteile des Justiz und Bildungsapparates über Nacht entlässt und dann den europäischen Nationen Nazipraktiken vorwirft, weil diese es nicht gestatten seinen Regierungsvertreten/ Regimeanhängern seine autokratische Präsidialherrschaft hier zu bewerben.

Eventuell weiß er auch nicht viel über die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland, da Holocaust leugnender Antisemitismus auch in der islamischen Welt keine Seltenheit ist^^

Der CDU Politiker Wolfgang Bosbach hat es juristisch auf den Punkt gebracht; weder Artikel 5. noch Artikel 8. des Grundgesetzes gewährleistet einen Rechtsanspruch für ausländische Politiker hier Wahlkamp zu betreiben und der Grünen Politiker Cem Özdemir ebenso mit seinem humorvollem Vergleich, es möge doch im Gegenzug auch entsprechende Wahlkampfauftritte seiner Person in der Türkei geben. Der belgische Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker hat es mit der Aussage „Frechheit“ am ehrlichsten formuliert.

Ich befürworte den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Kern für ein europaweites Verbot von AKP Wahlkampfauftritten, solange bis sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wieder etabliert haben.

Nicht weil Erdogan und andere AKP Vertreter mit ihren Nazivergleichen verbündete Länder auf höchst unfaire und undiplomatische Weise verunglimpft haben, sondern weil wir uns der Lächerlichkeit preisgeben, einem Autokraten zu gestatten, die Demontage der Demokratie im eigenen Land unter seinen Anhängern hierzulande zu propagieren. Es führte die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht ad absurdum. Alles in der naiven Hoffnung, damit diplomatisch die Wogen zu glätten, bei einem gegenüber, der ohnehin auf Konfrontation aus ist. Eventuell ist es politisch unklug Wahlkampfauftritte zu verbieten, eventuell ist es Erdogan sogar nützlich um sich als Opfer zu inszenieren, seine Anhänger aufzuwiegeln und damit noch enger zusammenzuschweißen. Aber ehrlich gesagt ist mir das egal, den bei dieser Frage geht es weniger um die Türkei oder unsere Beziehungen zur Türkei, als vielmehr darum, für unser Land Profil und Kante zu zeigen, für die Dinge die wir nicht tolerieren wollen. Und dabei geht es weniger darum, was dieser Man gesagt hat, als darum, was dieser Man aktuell in seinem Land tut und wofür er steht.

Erinnern wir uns auch daran, das vor nicht allzu langer Zeit deutschen Politikern der Besuch, in der Türkei stationierter Soldaten verwehrt wurde, wegen einer banalen Anerkennung eines offenkundigen und längst verjährten Völkermordes.

Auch an die, in dem Zusammenhang gefallene Hetze Erdogans gegenüber türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die seither unter Polizeischutz stehen müssen.

Bei aller Vernunft und Nüchternheit, haben wir aktuell wohl ausreichend Gründe, AKP Mitglieder hier nicht auftreten zu lassen.

Wir sollten uns in Erinnerung halten, das Erdogan sicherlich die überwiegende Mehrheit im Land hinter sich hat und er dennoch nicht die Türkei als solches repräsentiert. Erdogan ist nicht die Türkei, auch wenn er das selber von sich denkt und behauptet. Weiterhin scheint das Referendum knapper auszufallen als von der AKP erhofft. Trotz Propaganda, Drohungen und anderen repressiven Maßnahmen scheint es noch eine starke und unabhängige Opposition innerhalb der Türkei zu geben. Letztlich glaube ich dennoch an einen Wahlsieg zugunsten der AKP. Das passt dann in die Reihe anderer desaströser Wahlausgänge, wie dem Brexit oder der Wahl Donald Trumps zum neuen US Präsidenten.