Erdogans Wahlsieg

Eine Wahl, die mit demokratischer Entscheidungsfindung nur noch wenig zu tun hatte.
Wer nach so viel Manipulation es gerade mal auf ein Ergebnis von 51,4% bringt, kann sich nicht wirklich als Sieger dieser Wahl bezeichnen.

Eine derart bedeutsame Wahl über eine Verfassungsänderung während eines Ausnahmezustands abzuhalten, ist schon sehr fragwürdig. Dann die vorausgegangene Hexenjagd gegen Gülen Anhäger und HDP Mitglieder. Generell wurde ab einem gewissen Zeitpunkt des Wahlkampfes, eigentlich jeder Anderdenkende irgendwo als Terrorist oder Verräter dämonisiert.

Eine neutrale Berichterstattung innerhalb der türkischen Medien, gab es zum Zeitpunkt des Referendums faktisch nicht. Die regierende Partei hat ihren umfangreichen Wahlkamp auf staatlichen Ressourcen gestützt und auch durch Auslandswahlkampf geltendes türkisches Recht gebrochen.

Laut der Rangliste für Pressefreiheit, welche durch die unabhängige Organisation „Reporter ohne Grenzen“ jährlich veröffentlicht wird, war die Türkei bereits vor dem Putschversuch auf Platz 149 denkbar schlecht platziert, nach den politischen Säuberungswellen im Anschluss des Putsches, lag sie mit dem Platz 151 sogar zwei Plätze hinter der Pressefreiheit Russlands.

Eine Pro AKP Abstimmung innerhalb der Türkei, hat also etwa den demokratischen Stellenwert einer Abstimmung innerhalb Russlands, zugunsten Putins Partei “Einiges Russland“.

Schon während des Referendums befanden sich um die 150 Reporter wie auch große Teile der Opposition aus fadenscheinigen Gründen im Gefängnis.

Allein in Anbetracht dieser Vorgeschichte, hätte ich daher eigentlich mit einem deutlich höheren Wahlsieg für das Evet Lager gerechnet. Darauffolgend natürlich die eigentlichen Unstimmigkeiten innerhalb des Wahlvorgangs, wie geänderte Regelungen für ungestempelte Stimmzettel zum Ende der Auszählung und andere Ungereimtheiten, die auf direkte Manipulation hindeuten.

Als Opposition würde ich das Ergebnis auch nicht anerkennen und habe daher vollstes Verständnis für das Annullierungsgesuch vonseiten der CHP. Auf anderer Seite würde ich wohl auch anerkennen, das sich mit demokratischen und rechtstaatlichen Mitteln nur noch wenig in der Türkei anfechten lässt und würde mich dem jetzigen Regime erst mal beugen, um die inländischen Spannungen die sich im Verlauf des Wahlkampfs innerhalb der Zivilbevölkerung gebildet haben, zu entschärfen.

US Angriff auf Luftwaffenbasis

Die Zerstörung des syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat von welchem kurz zuvor, mit aller höchster Wahrscheinlichkeit, ein Chemiewaffenanschlag erfolgte, ist die Erste von Donalds Trumps Entscheidungen, die ich mittragen würde und vielleicht sein schlimmster Fehler von allen...

Assad hatte viel zu großes Glück, das er es mit dem vorherigen US Präsidenten, mit einer sehr vorsichtigen und zurückhaltenden Persönlichkeit zu tun hatte, der ihm mehr als genügend Chancen gegeben hat, seine Chemiewaffen aufzugeben und in seinem Krieg gegen die eigene Bevölkerung, die völkerrechtlichen Mindeststandards einzuhalten. Angesichts dieser langen Vorgeschichte überschrittener roter Linien, war es durchaus angemessen nun eine militärische Reaktion folgen zu lassen. Die Operation selbst wurde zudem professionell durchgeführt, nach Absprache mit der russischen Seite und ohne größere Kollateralschäden. Aktuell würde ich es als ein gelungenes Signal an Assad betrachten, mit einem Augenzwinkern Richtung Nordkorea und dessen Schutzmacht China.

Das Risiko, das es sich bei der letzen Giftgasattacke um einen Rebellen geführten Angriff unter falscher Flagge handelte oder um die Zerstörung eines Chemiewaffenlagers der Rebellen, musste leider in kauf genommen werden. Völlige Gewissheit wird man in einer derart verworrenen Situation wohl nie bekommen können.

BTW: Die Personen, auch aus unserer politischen Landschaft, vorwiegend bei Links und Grün, die sich in der dortigen Situation noch wegen einem Bruch des Völkerrechts durch Trumps Angriff brüskiert geben, sind Witzfiguren, welche die Funktion des Völkerrechts anscheinend gar nicht verstanden haben. Vergleichsweise ist es, als würde man nach einem Totalcrash noch auf die Anschnallpflicht im Auto verweisen.