Das FDP Desaster

Das die Sondierungsgespräche bei einem derartigen Parteiengeflecht schwierig würden, war absehbar und ein Scheitern nun auch keine große Überraschung.

Es ist nur besonders ärgerlich, das gerade eine derart bedeutungslose und unnötige Partei wie die FDP, eine derart bedeutungsvolle und dringend benötigte Sache wie die Regierungsbildung, zum Platzen bringt.

Da muss ich sagen, da ist Gauland zumindest noch die ehrlichere Haut, wenn er im TV Talk zugibt, das konstruktive Politik gar nicht der Anspruch seiner Partei sei. Diese Ehrlichkeit vermisse ich bei Lindner und Co.

Gerade Lindner hat nach der Wahl herbe Kritik an Schulz und der Haltung der SPD dafür geübt, das diese ein Resumee aus den schlechten Wahlergebnissen gezogen haben und sich nicht erneut für die vom Volk unbeliebte Große-Koalition zur Verfügung gestellt haben.

Welch Bild es jetzt abgibt, nach wochenlangen Verhandlungen, kurz vor Schluss mit der Jacke aus der Tür zu eilen. Ich weiß nicht, ob eine Regierung unter Schulz erfolgreich gewesen wäre oder nicht, aber der Ehrgeiz seiner Person eine Regierung aufzustellen, steht meines Erachtens außer frage, allein schon aufgrund der miesepetrigen Haltung die Schulz seit der verlorenen Wahl zum Besten gibt.

Kulturelle Hypersensibilität

Some stupid internet stuffIch habe gerade einen Artikel darüber gelesen, dass das it-Girl Gigi Hadid ihren Auftritt bei der diesjährigen Victoria Secret Show in Schanghai gecancelt hat (oder gecancelt wurde), da sie zu beginn diesen Jahres in einem Restaurant die Mimik eines Buddha Keks nachgeahmt hat, was dann anscheinend ein derart große Welle rassistischer Entrüstung unter Asiaten im Netz ausgelöst hatte, das Bella Hadid nun zu einer unwillkommene Person in China geworden ist.

In was für einer kaputten Welt wir leben, in welchem heiße Super-Models von gemeinen Minderheiten aus der Victoria’s Secret Show gemobbt werden, nur weil diese einen Keks nachgeäfft haben. Ich meine, dann hätten sie die Kekse welche sie selbst produzieren, halt weniger stereotyp aussehen lassen sollen. Nicht das ich ein Fanboy von Gigi Hadid wäre oder irgendwas davon wichtig oder von Bedeutung ist, es ist nur irgendwie neben dem was Donald Trump so macht, das Blödeste was ich seit langem gehört habe.

Ich fühle mich an dieser Stelle jetzt irgendwie dazu genötigt, als Retourkutsche ein Teil der rassistischen Memes aus dem Web, hier in meinem Blog zu posten, um für eine Verbreitung dieser im Netz zu sorgen und die Asian Community zu diffamieren und zu “entehren“.

Katalanische Unabhängigkeit

Ich finde es amüsant, wie auf einmal alle wirtschaftsstarken Regionen in Europa, gerade in Zeiten politischer und finanzieller Unruhen, ihr regionales Selbstbewusstsein entdecken und sich in selbstloser patriotischer Liebe zu ihrer Heimatregion und eigenen Identität von den wirtschaftsschwachen Landstrichen ihrer Nation abspalten wollen.

Meinetwegen zeichne ich künftig Katalonien oder auch die Lombardei und Venetien als eigene Staaten auf meine Landkarte, wenn die dort trotzdem weiterhin schön brav ihre Steuern an ihre Zentralregierung nach Spanien/Italien zahlen.

Das Ganze nimmt sonst bald den Charakter der Reichsbürger-Bewegeung an, wo jeder wohlhabende Gutsbesitzer glaubt, Haus und Hof als eigenen Staat proklamieren zu können, um seine Strafzettel nicht bezahlen zu müssen.

Ich fand die ganze Aktion jedenfalls so unnötig wie unbedacht. Solch überstürzten Unabhängigkeitserklärungen können auch ganz schnell mal richtig blutig werden, mit Blick auf die Ostukraine. Ich denke Puigdemont und Konsorten sollten jetzt mal schön die eingebrockte Suppe auslöffeln und sich wegen dieser Verantwortungslosigkeit vor einem spanischen Gericht verantworten.

Einige Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Merkel scheint das Ergebnis bedenklich wenig zu interessieren, solange Sie noch genügend Punkte hat, um irgendwie eine Regierung bilden zu können.

Den zügigen Entschluss der SPD sich nicht an einer Regierungsbildung zu beteiligen und sich stattdessen gleich als starke Oppositionspartei aufzustellen und intern neu zu formieren, halte ich für anständig. Die Kritik der anderen Parteien diesbezüglich ist groß, aber diese Kritik müsste man um ein Vielfaches multiplizieren, sollte die SPD aus ihrem Verlust an Wählerstimmen kein Resumee ziehen und erneut eine große Koalition anstreben.

Petry verabschiedet sich feige aus ihrer Position, wie man es von Populisten gewohnt ist, wenn es darum geht, konkret Politik machen zu müssen. Das kennen wir ja schon von Nigel Farages Independence-Day-Abschiedsrede. Letztlich wurde sie aber wohl auch aus der Partei herausgeekelt, wie sie es einst bereits selbst mit Lucke tat. Damit ist sie nun die nächste Person, die ein Monstrum so lange füttert, bis sie selbst Angst davor bekommt, um sich dann in einer selbst gegründeten Splitterpartei abzusetzen, welche von vornherein in der Bedeutungslosigkeit versinkt … oder kennt jemand noch den Namen von Luckes after AFD Partei? Also ich nicht …

Gauland hat hinterher im TV Talk ganz ungeniert zugegeben, das konstruktive Politik gar nicht der Anspruch seiner Partei sei, sondern einfach nur hetzerischen Protest an den Etablierten zu üben. Generell hört es sich so an, als wäre er viel lieber wieder Mitglied einer CDU von gestern, oder wie Sie in seiner Erinnerung besteht, als eine reale Partei wie die AFD zu leiten.

Meine Empfehlung für die neue Jamaika Koalitionsregierung:

Die FDP sollte sich um ihr Steckenpferd der Digitalisierung kümmern, die Grünen um den Kohleausstieg und andere Belange des Klimaschutzes und die Union sollte ihren internen Streit über die Begrifflichkeit der Obergrenze beilegen und wieder aktiv Politik machen … Also endlich die überfällig abgelehnten Asylbewerber abschieben / die innere Sicherheit verbessern und ein Einwanderungsgesetz verabschieden, das es Menschen ermöglicht, reguliert in dieses Land einzuwandern. Vielleicht holt man damit auch den ein oder anderen AFD Wähler wieder zurück in die Familie. Und für das Thema soziale Gerechtigkeit sollten Linke und SPD eine harte Oppositionsfront bilden, damit auch das nicht auf der Strecke bleibt.

Das Gegröle und Gegrunze der AFD Abgeordneten, die neu in den Bundestag einziehen und welche zu großen Teilen nur noch aus Rechtsextremen zu bestehen scheinen, soll den Parteien als begleitende Mahnung dienen.