Einige Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Merkel scheint das Ergebnis bedenklich wenig zu interessieren, solange Sie noch genügend Punkte hat, um irgendwie eine Regierung bilden zu können.

Den zügigen Entschluss der SPD sich nicht an einer Regierungsbildung zu beteiligen und sich stattdessen gleich als starke Oppositionspartei aufzustellen und intern neu zu formieren, halte ich für anständig. Die Kritik der anderen Parteien diesbezüglich ist groß, aber diese Kritik müsste man um ein Vielfaches multiplizieren, sollte die SPD aus ihrem Verlust an Wählerstimmen kein Resumee ziehen und erneut eine große Koalition anstreben.

Petry verabschiedet sich feige aus ihrer Position, wie man es von Populisten gewohnt ist, wenn es darum geht, konkret Politik machen zu müssen. Das kennen wir ja schon von Nigel Farages Independence-Day-Abschiedsrede. Letztlich wurde sie aber wohl auch aus der Partei herausgeekelt, wie sie es einst bereits selbst mit Lucke tat. Damit ist sie nun die nächste Person, die ein Monstrum so lange füttert, bis sie selbst Angst davor bekommt, um sich dann in einer selbst gegründeten Splitterpartei abzusetzen, welche von vornherein in der Bedeutungslosigkeit versinkt … oder kennt jemand noch den Namen von Luckes after AFD Partei? Also ich nicht …

Gauland hat hinterher im TV Talk ganz ungeniert zugegeben, das konstruktive Politik gar nicht der Anspruch seiner Partei sei, sondern einfach nur hetzerischen Protest an den Etablierten zu üben. Generell hört es sich so an, als wäre er viel lieber wieder Mitglied einer CDU von gestern, oder wie Sie in seiner Erinnerung besteht, als eine reale Partei wie die AFD zu leiten.

Meine Empfehlung für die neue Jamaika Koalitionsregierung:

Die FDP sollte sich um ihr Steckenpferd der Digitalisierung kümmern, die Grünen um den Kohleausstieg und andere Belange des Klimaschutzes und die Union sollte ihren internen Streit über die Begrifflichkeit der Obergrenze beilegen und wieder aktiv Politik machen … Also endlich die überfällig abgelehnten Asylbewerber abschieben / die innere Sicherheit verbessern und ein Einwanderungsgesetz verabschieden, das es Menschen ermöglicht, reguliert in dieses Land einzuwandern. Vielleicht holt man damit auch den ein oder anderen AFD Wähler wieder zurück in die Familie. Und für das Thema soziale Gerechtigkeit sollten Linke und SPD eine harte Oppositionsfront bilden, damit auch das nicht auf der Strecke bleibt.

Das Gegröle und Gegrunze der AFD Abgeordneten, die neu in den Bundestag einziehen und welche zu großen Teilen nur noch aus Rechtsextremen zu bestehen scheinen, soll den Parteien als begleitende Mahnung dienen.

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